Auch der Bundesrat ist gegen die Einheitskasse

13.08.2014

Der Schweizer Bundesrat ist ebenfalls gegen die Einheitskasse. Der Widerstand gegen die Initiative ist damit auf breiter Front spürbar.

Der Bundesrat ist gegen die Einheitskasse

Signale aus dem Bundeshaus: Der Bundesrat ist gegen die Einheitskasse (© Schlierner – Fotolia.com)

Der Bundesrat als die oberste Behörde des Bundes hat vor kurzem noch einmal unterstrichen, dass man den Wettbewerb unter den Krankenversicherern befürwortet. Die Versicherten haben in diesem System selbst die Wahlfreiheit und können sich für das interessanteste Prämienmodell entscheiden.

„Der Wettbewerb gibt einen besseren Anreiz für die Kassen, die Kosten zu kontrollieren“, heißt es außerdem vom Bundesrat. Dort ist man davon überzeugt, dass durch die Einheitskasse unter dem Strich kaum Einsparungen möglich sind. Das Sparpotenzial wäre – wie Bundesrat Alain Berset sagte – mit 0,3 Prozent der Kosten sehr gering, damit sind nach dessen Ansicht Prämiensenkungen nicht realisierbar.

Die Unsicherheit könnte dagegen mit der Einheitskasse steigen, die Risiken seien zu groß. Alain Berset glaubt auch, dass der Weg der Initiative für die Einheitskasse zu weit geht: „Es gibt andere Wege, die möglich sind.“

Video

Bundesrat argumentiert gegen eine Einheitskasse

Klare Botschaft gegen die Einheitskasse vom Bundesrat

Bereits im letzten September hatte der Bundesrat zum ersten Mal mit einer Botschaft eine klare und unmissverständliche Position zur Einheitskasse bezogen. Schon damals sprach man sich gegen eine Monopolstellung, wie sie die Einheitskasse bringen würde, aus.

Mangels einer Wettbewerbssituation fürchtete der Bundesrat auch tendenziell einen Anstieg der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Vielmehr vertrat man frühzeitig die Ansicht, dass die Initiative zu keiner „kostendämpfenden Wirkung“ führen würde.

Bundesrat sieht hohe Kosten für die Umstellung

Außerdem stellte der Bundesrat in Frage, dass man bei einer Monopolstellung tatsächlich effizienter arbeitet und so die Leistungskosten kontrollieren kann. Innovationen dürften auf der Strecke bleiben.

Der Bundesrat erkannte auch die hohen Kosten der Umstellung auf die Einheitskasse, die sich über einen Zeitraum von Jahren erstrecken könnten.

Kurswechsel zur Einheitskasse drängt sich nicht auf

Aus Sicht der Versicherten ist auch ein wichtiger Punkt, den der Bundesrat ansprach, dass man bei einer Einheitskasse nicht mehr die Versicherung wechseln kann, wenn man unzufrieden ist.

„Nach Ansicht des Bundesrates drängt sich ein grundlegender Kurswechsel bei der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von einer Kassenvielfalt zu  einer öffentlichen Krankenkasse nicht auf“, gab es vom Bundesrat eine klare Botschaft an die Adresse der Versicherungen und Stimmberechtigten.

Mehr zur Einheitskasse:
Familien und Mittelstand müssen Einheitskasse fürchten
Einheitskasse: Prämienrabatte und Wahlfranchisen in Gefahr
Klare Position: Ärzte sind gegen die Einheitskasse

Fragen zur Einheitskasse oder zu Ihrer Krankenversicherung? Melden Sie sich bei mir als Ihrem unabhängigen Finanzoptimierer!